Stadtratsantrag B90/Grüne: Stadt soll endlich „Russensportplatz“ kaufen!

Grüne sind verwundert über Doppelspiel der Landeshauptstadt

Obwohl vom Stadtrat beschlossen und von Vertretern der Verwaltung stets beteuert, gibt es gegenwärtig keine Verhandlungen zwischen der LHD und dem Feistaat zum Kauf des so genannten “Russensportplatzes” westlich des Alaunplatzes. Das geht aus einer Antwort des Sächsischen Ministers für Finanzen Georg Unland auf eine Anfrage des Dresdner Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hervor. Stattdessen plant der Freistaat den Bau des Polizeireviers Nord auf dem Areal.

Mit einem Antrag, der gestern im Stadtrat eingereicht wurde, soll erreicht werden, dass die Landeshauptstadt sich nachdrücklich um den Erwerb des Grundstückes kümmert. „Die Stadt soll endlich ihrer Zusage nachkommen und gefasste Beschlüsse erfüllen.“ so der Neustädter Stadtrat Torsten Schulze. „Seit Jahren ist der Platz als Erweiterungsfläche für den Alaunpark im Gespräch.“
In der 2. Fortschreibung des Erneuerungskonzepts für die Neustadt, die vom Stadtrat am 06.05. 2010 beschlossen wurde, ist ein Budget von 800 TEur für den Erwerb der Fläche für den Zeitraum 2009 / 2010 vorgesehen. Weiterhin ist im Maßnahmenplan der Einsatz von 1,25 Mio. € zur “Umgestaltung und Erweiterung der Grünanlagen am Alaunplatz” zwischen 2011 und 2013 geplant. Damit soll ein Beitrag zum dringend notwendigen Ausgleich des Defizits an Grün- und Freiflächen im Sanierungsgebiet Äußere Neustadt geleistet werden. „Trotzdem handelt die Stadt nicht. Wenn man die Antwort des Ministers genau nimmt, täuscht die Landeshauptstadt eindeutig die Bürger. Das ist nicht hinnehmbar,“ so Schulze.
Neben dem Erwerb der Fläche wollen die Grünen mit dem Antrag weiterhin erreichen, dass langfristig die öffentliche Nutzung der Fläche „insbesondere durch Grünanlagen, Spielplätze, Kitas oder Schulen“ sichergestellt wird. Schließlich fordern die GRÜNEN für die Umgestaltung des „Russensportplatzes“ ein öffentliches Bürgerbeteiligungsverfahren. „Es ist zwar tragisch, dass man durch Anträge die Stadt an Beschlüsse des Stadtrates erinnern muss, aber es besteht dringender Handlungsbedarf, nachdem die Pläne des Freistaates für diese Fläche offensichtlich fortgeschritten sind. Immerhin besteht noch Hoffnung: Der Minister brachte in der Anfrage des Landtagsabgeordneten Lichdi zum Ausdruck, das noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist und man auf ein entsprechendes Angebot der LHD warte.

Dokumente:
Antrag Bündnis90/Die Grünen v. 5.10.2010

Antwort des Staatsministers für Finanzen auf eine Anfrage des Abgeordneten Lichdi vom 8.9.2010

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